Deutschland und die Schweiz einigen sich über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Wesentliche Neuerungen betreffen den Informationsaustausch, die Einführung einer neuen Abgeltungsteuer sowie die künftige Behandlung von Datendiebstählen.

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Beschluss bestätigt, dass gegen die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten (Liechtenstein/Schweiz) im Besteuerungsverfahren keine ernstlichen Zweifel bestehen.

Der BFH hat enschieden, dass Versorgungsleistungen, die ein ehemals im Schweizer öffentlichen Dienst tätiger deutscher Arbeitnehmer von einer Schweizer Pensionskasse erhält, in Deutschland steuerpflichtig sind.

Im Ausland lebende Personen können auch durch die Unterhaltung eines spartanischen, fremdmöblierten sog. „Stand-by-Zimmers“ einen festen Wohnsitz und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht im Inland begründen.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2010 entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können.

Verluste ausländischer Betriebsstätten sind grds. nicht mit inländischen Einkünften ausgleichbar. Dies gilt nach jüngsten Entscheidungen des EuGH sowie des BFH allerdings nicht für sog. "finale Verluste".

BMF veröffentlicht eine aktuelle Verständigungsvereinbarung hinsichtlich der Besteuerung von Abfindungen nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland - Schweiz. Demnach kommt es für das Besteuerungsrecht auf den Charakter der Abfindung an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen.

Mit Urteilen vom 27. August 2008 I R 10/07 und I R 64/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten.

Mit seinem Urteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert.