DBA Schweiz: Besteuerung von Abfindungen


Nach ständiger Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei Abfindungen grds. um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In abkommensrechtlicher Hinsicht stellen Abfindungen jedoch kein zusätzliches Gehalt dar, sondern werden gezahlt, um den arbeitsfreien Zeitraum zw. Beendigung und potenzieller Neuaufnahme eines Arbeitsverhältnisses zu überbrücken. Folglich folgt das Besteuerungsrecht dem abkommensrechtlichen Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt der Auszahlung.

Mit Schreiben vom 25. März 2010 hat das BMF nun eine (aktualisierte) Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz veröffentlicht, in welcher das Besteuerungsrecht bzgl. Abfindungen geklärt wurde.

Demnach kommt es bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Abfindungen nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen darauf an, welchen Charakter eine Abfindung hat.

  • Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, z.B. bei Auszahlungen von Pensionszahlungen in einem Betrag, steht das Besteuerungsrecht entsprechend Artikel 18 des Abkommens dem Wohnsitzstaat zu.
  • Dagegen hat der (frühere) Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht, sofern es sich bei der Abfindung um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsverhältnis handelt oder die Abfindung allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird.
  • Für den Fall, dass der Arbeitnehmer sowohl in Deutschland als auch der Schweiz tätig war, ist die Abfindung zeitanteilig aufzuteilen.


Werden die Abfindungszahlungen nicht im ehemaligen Tätigkeitsstaat besteuert, können diese Abfindungszahlungen im Wohnsitzstaat der Person besteuert werden.

Hinweis:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (zuletzt BFH v. 2.9.2009 – I R 111/08) bindet eine solche völkerrechtliche Übereinkunft nicht die deutschen Gerichte, da hierzu eine Transformation in nationales Recht notwendig wäre. Dies schließt eine Berücksichtigung im Rahmen der Abkommensauslegung allerdings nicht aus.

Quelle: BMF-Schreiben v. 25. März 2010