Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen


Zur Begründung führt der Senat aus, die Schweiz sei weder der Europäischen Union (EU) noch dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten. Das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene und seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen (FZA) enthält nach Ansicht des Gerichts für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen keine spezifischen Regelungen. Weder die Regelungen über das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Schülers bzw. seiner Eltern (sog. Dienstleistungsempfänger) noch Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens begründen ein Gleichbehandlungsgebot mit Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Nach Ansicht des Gerichts findet das Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich keine Anwendung auf Steuernormen (Art. 21 Abs. 2 FZA).
(Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.07.2010 – 14 K 1469/10 – Revision zugelassen)

Hintergrund:
Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können Steuerpflichtige 30 Prozent der Schulkosten (ohne Kosten für Unterkunft und Verpflegung) als Sonderausgaben bis zu einer Höchstgrenze von 5000,-€ steuerlich absetzen.
Auch Schulgeld, das für den Besuch einer deutschen Schule im Ausland gezahlt wird, ist absetzbar, sofern die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem anerkannten Schulabschluss führt (so auch der BFH mit Urteil vom 14.12.2004, Az: XI R 32/03).

Einzelheiten bzgl. der Berücksichtigung von Schuldgeldzahlungen als Sonderausgaben wurden von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 9. März 2009 IV C 4 - S 2221/07/0007 geregelt.

Art. 21 Abs. 2 FZA lautet: Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften eine Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen zu machen, die sich – insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes – nicht in vergleichbaren Situationen befinden.