Begründet ein "Standby-Zimmer" eine unbeschränkte Steuerpflicht?

Wir hatten bereits berichtet, dass die von Fluglinien häufig für ihr Besatzungspersonal vorgeschriebene Unterhaltung einer Unterkunft im Einzugsbereichs eines Flughafens unter Umständen eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland begründen kann (siehe: Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland durch „Stand-by-Zimmer“).

Seinen Wohnsitz i.S.v. § 8 AO hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und benutzen wird. Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff stellt dabei auf die objektive, tatsächliche Gestaltung ab, ohne subjektive Absichten zu berücksichtigen.

Hierzu hatte etwa das FG Hessen entschieden, dass zur Erfüllung des Wohnungsbegriffs ein qualitativer Mindestandard nicht erforderlich sei, sodass auch ganz spartanisch/minimal eingerichtete Unterkünfte diesen Begriff erfüllen.

In einer aktuellen Entscheidung hatte das FG Hessen nun erneut über Standby-Zimmer zu entscheiden:

Der Kläger, ein schweizerischer Staatsbürger, mietete zusammen mit zwei anderen Piloten innerhalb des Hauses seines Vermieters ein ca. 12-15 qm großes, sogenanntes „Standby-Zimmer” in der Keller-Etage an, welches er bei dienstlichen Aufenthalten in Deutschland aufsuchte. Der Kläger hatte das Zimmer gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben und dort monatlich im Durchschnitt bis zu drei Nächte verbracht. Als Miete hatte der Kläger und die anderen Piloten jeweils 50 € im Monat gezahlt, wobei die Heiz- und sonstigen Nebenkosten vom Vermieter getragen worden. Das Zimmer war mit einem doppelstöckigen Etagenbett ausgestattet; eine Kochgelegenheit sowie ein Kühlschrank waren nicht vorhanden; das Bad befand sich in der Keller-Etage.

Das Gericht urteilte, dass auch dieses Zimmer den Begriff der Wohnung erfülle, da es zum dauerhaften Wohnen geeignet war. Allerdings setze das Innehaben einer Wohnung deren ständige Verfügungsmöglichkeit und die tatsächliche und nicht nur vorübergehende Nutzung des Steuerpflichtigen voraus.

Im vorliegenden Fall war dies strittig. Dem Gericht zufolge ist hierbei von Bedeutung, ob der Kläger im Streitfall ein Recht auf die Nutzung des Zimmers gehabt hätte. Das Zimmer im Streitfall verfügte aber (bei drei Mietern) nur über zwei gleichzeitige Übernachtungsmöglichkeiten und wurde zudem teilweise auch vom Vermieter genutzt, sodass das Gericht die ständige Verfügungsmöglichkeit verneinte.

Im Übrigen verneinte das Gericht die tatsächlichen Nutzung des „Standby-Zimmers” zu Wohnzwecken. Hierzu sei zwischen den Begriffen  „wohnen” und „übernachten”  zu unterscheiden. Von einer Nutzung zu Wohnzwecken kann nicht ausgegangen werden, wenn sich die Wohnung auf das reine Übernachten beschränkt und keine darüber hinausgehende Funktion (Wohnen) erfüllt.

Das Gericht ging im Streitfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse davon aus, dass die Wohnung lediglich zu Übernachtungszwecken diente. Dafür sprachen die kleine Fläche des Zimmers, dessen minimalistische Ausstattung sowie der Umstand, dass nur ein Gemeinschaftsbad, keine Küche und kein Kühlschrank vorhanden waren.

Fazit:

Die Grenzziehung zwischen Aufenthalt und Begründung eines Wohnsitzes ist in der Praxis schwierig und mit einigen Fallstricken behaftet. Da es sich bei diesem Verfahren um eines von drei Musterverfahren handelt, deren Ausgang für eine Vielzahl anderer bei den Finanzämtern anhängiger (ruhender) Verfahren von Bedeutung ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen und mittlerweile auch eingelegt. Betroffenen ist daher zu raten, gegen einen negativen Bescheid  – unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren - Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

FG Hessen, Urteil vom 12. 4. 2012 - 3 K 1061/09 (Revision beim BFH unter I R 50/12)