Besteuerung einer Schweizer Altersrente

Thematik
Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen enthalten eine Sonderregelung für Bezüge aus dem öffentlichen Dienst. Nach dem sog. Kassenstaatsprinzip hat das Besteuerungsrecht bzgl. Bezüge (einschließlich sog. Ruhegelder) an Angehörige des öffentlichen Dienstes stets derjenige Staat, der die Aufwendungen zu tragen hat (Kassenstaat). Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass hoheitliche Tätigkeiten nicht der Besteuerung eines anderen Staates unterliegen dürfen.

Aktueller Anlass

Im vom BFH entschiedenen Fall war streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr bezogene Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse nach dem sog. Kassenstaatsprinzip des DBA-Schweiz 1971/1992 in Deutschland nicht besteuert werden dürfen.

Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie war seit 1950 bis zu ihrer Pensionierung in einem nach Schweizer Recht öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis in einem Schweizer Kantonsspital beschäftigt. Die Klägerin und ihr Arbeitgeber leisteten während des Beschäftigungsverhältnisses Beiträge zur beruflichen Alters- und Invaliditätsvorsorge an Pensionskassen. Bei diesen Pensionskassen handelte es sich um öffentlich-rechtliche Einrichtungen zur "beruflichen Vorsorge" der Arbeitnehmer von Bund, Kantonen, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern.
Der BFH entschied, dass die Altersrente zu dem von ihr in Deutschland zu versteuernden Einkommen zähle, da es sich bei der Altersrente der Pensionskasse um eine Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002 und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Gestalt eines Ruhegeldes nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 handele. Dies deshalb, weil die Altersrente auch aufgrund von von der Klägerin erbrachten Beitragsleistungen gewährt werde. Daher war im vorliegenden Fall das Kassenstaatsprinzip nicht einschlägig, das Besteuerungsrecht lag folglich bei der Bundesrepublik Deutschland.

BFH v. 8.12.2010, I R 92/09