Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten


Aktueller Anlass:

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt durch eine von Informanten angekaufte Steuer-CD erfahren, dass der Antragsteller Geld bei einer Schweizer Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge erklärt hatte, schätzte das Finanzamt diese mit 5% des Kontostandes von fast 2 Millionen CHF. Die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung dieser Schätzungsbescheide lehnte das Finanzgericht ab. Der Senat lehnte insbesondere ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland durch die Informanten rechtswidrig erlangten Bankdaten ab. Ein solches Verwertungsverbot liege nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten vor. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil es sich um Geschäftsdaten handele, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen worden seien.

Hintergrund:
Hintergrund des Rechtsstreits bilden die seit 2008 bekannt gewordenen Fälle, in denen den deutschen Finanzbehörden, teilweise unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, von untreuen Mitarbeitern ausländischer Kreditinstitute bzw. Treuhandanstalten (vor allem in der Schweiz und in Liechtenstein) deren Kundendaten inklusive Informationen über bislang zumeist verheimlichte Kapitalanlagen zum Kauf angeboten wurden. Die Auswertung der Steuer-CDs dauert bei den Finanzämtern nach wie vor an und hat bereits zu einer Welle von Selbstanzeigen, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.

Das Finanzgericht stützte seinen Beschluss insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 bzgl. einer Verfassungsbeschwerde, welche die Verwertung illegal erlangter Steuerdaten aus Liechtenstein beanstandete.

Das Verfassungsgericht stellte fest:
Im Ausland durch Privatpersonen rechtswidrig erlangte Steuerdaten dürfen grundsätzlich sowohl zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als auch zur Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten herangezogen werden.
Von Verfassungs wegen besteht ein Beweisverwertungsverbot insoweit bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, sofern dadurch grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind.

Dass der Informant bei der Beschaffung der Daten im Ausland möglicherweise Straftaten begangen hat, begründet kein Beweisverwertungsverbot.

Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt worden sind, können im Strafverfahren grundsätzlich verwertet werden, weil sich die Vorschriften der StPO über die Erhebung und Verwertung von Beweisen ausschließlich an die Strafverfolgungsbehörden richten. Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Stellen den Informanten gezielt zur Beschaffung der Daten herangezogen hätten, liegen nicht vor.

Finanzgericht Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10)
Bundesverfassungsgericht vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09)