„Überdachende Besteuerung“ hat Vorrang vor Grenzgängerregelung (DBA Schweiz)


Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 2002 kann Deutschland bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte besteuern. Inhalt der Regelung ist eine Verzögerung der Gewährung der Abkommensvorteile für den sog. Wegzügler, um einer "Steuerflucht" entgegenzuwirken.

Allerdings gilt diese sog. „überdachende Besteuerung“ nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben (Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 2002).
Nach der Rechtsprechung ist hingegen nicht erforderlich, dass die beabsichtigte Arbeitsaufnahme schon konkrete Formen angenommen hat, etwa indem bereits Arbeitgeber, Arbeitsplatz oder Art der auszuübenden Tätigkeit beim Zuzug in die Schweiz feststehen.

Nach Auffassung des FG Baden Württemberg – bestätigt durch den BFH – ist einem solche Falle, also dem Wegzug ohne konkret begründetem Arbeitsverhältnis, die Absicht der Arbeitsaufnahme in der Schweiz nur dann ausreichend, wenn der Steuerpflichtige seine bisherige Beschäftigung im Inland aufgegeben oder verloren hat und er jetzt in der Schweiz eine abhängige Beschäftigung sucht.

Im Streitfall hatte die Klägerin zum einen ein vor dem Zuzug in die Schweiz begründetes (und im Monat des Zuzugs um ein Jahr verlängerten) Arbeitsverhältnisses in Deutschland fortgeführt, zum anderen hatte sie beim Migrationsamt (Schweiz) ein Gesuch auf erwerbslosen Aufenthalt (Ausländerbewilligung EU-17/EFTA (Formular A1)) gestellt und hierbei auf den Deutschen Arbeitgeber verwiesen.
Angesichts dieser Merkmale und Verhaltensweisen bezweifelten die Richter, dass der Umzug in die Schweiz aufgrund des Wunsches nach beruflicher Veränderung erfolgte. Der Umzug könne ebenso auf der Überlegung beruht haben, dass in der Schweiz ihre Arbeitseinkünfte (wo immer sie sie auch erzielte und künftig erzielen werde) niedriger besteuert würden. Eine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung wurde daher abgelehnt.

Wegzüglern ist zur Vermeidung derartiger Streitigkeiten und Überraschungen daher dringend anzuraten, vor ihrem Wegzug eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen!

FG Baden-Württemberg , Außensenate Freiburg, Urteil v. 24.05.2011 - 11 K 2375/09; Revision zurückgewiesen durch BFH Urteil v. 10.1.2012, I R 49/11.