Ehegattensplitting für Grenzgänger D/CH


Dem EuGH war der Rechtsstreit zwischen Frau Ettwein und dem Finanzamt Konstanz im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens von Seiten des FG Baden-Württemberg vorgelegt worden. Die Eheleute Ettwein erzielen beide ihre gesamten Einkünfte in Deutschland, haben aber ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Im Rahmen ihrer einkommensteuerlichen Veranlagung wählten die Eheleute die Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Verfahrens. Das FA Konstanz verneinte hingegen die Anwendung des Splitting-Verfahrens, da sich ihr Wohnsitz weder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union noch im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens befinde (Das EWR-Abkommen ist auf die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht anwendbar).

Der EuGH entschied nun, dass die deutsche Regelung, die die steuerliche Vergünstigung aufgrund des Wohnsitzes der Steuerpflichtigen versagt, gegen das Freizügigkeitsabkommen verstößt. Ziel des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens ist es, zugunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und die Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer zu gewährleisten (Art. 1 Buchst. a) und d)). Hierzu verbietet das Abkommen eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und sieht eine Bezugnahme auf die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vor.

Danach gilt zunächst, dass ein selbständiger Grenzgänger im Aufnahmeland dieselben steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann wie die Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit in diesem Land ausüben und dort wohnen. Hierbei kann die Beurteilung der sich aus der Berücksichtigung von Einkünften und persönlichen Verhältnissen ergebenen persönlichen Steuerkraft grundsätzlich am leichtesten im Wohnsitzstaat beurteilt werden.

Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch dann, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in einem anderen Staat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergeben. Denn in diesem Falle befindet sich der gebietsfremde Steuerpflichtige hinsichtlich der Einkommensteuer objektiv in derselben Situation wie der in diesem Staat Ansässige, der dort die gleiche Tätigkeit ausübt.

Im Lichte dieser Rechtsprechung kam der EuGH zu dem Schluss, dass die Versagung des Splitting-Verfahrens allein aufgrund des sich in der Schweiz befindlichen Wohnsitzes gegen das Freizügigkeitsabkommen verstößt. Das FG Baden-Württemberg wird das FA Konstanz demzufolge in Kürze dazu verpflichten, eine Zusammenveranlagung der Ehegatten unter Anwendung des Splitting-Verfahrens durchzuführen.


EuGH, Urteil v. 28.2.2013 - C-425/11 („Katja Ettwein/FA Konstanz“); Vorlage des FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Beschluss v. 7.7.2011 - 3 K 3752/10