Keine Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen bei Grenzgängern


Der im Inland wohnende Kläger ist bei einer schweizerischen Arbeitgeberin abhängig beschäftigt. Hierfür erhält er ein festes Bruttogehalt, in dem pauschale Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienstzuschläge enthalten sind. Diese Zuschläge wurden dem Kläger jeweils monatlich in gleicher Höhe ausgezahlt, obwohl er in den einzelnen Monaten des Streitjahres unregelmäßig Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leistete. Die Kläger begehrte mit seiner Klage die Steuerfreiheit der pauschal gezahlten Zuschläge nach § 3b EStG.

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Der BFH entschied, dass die Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG im Streitfall nicht vorliegen. Dies deshalb, weil dem Kläger die streitbefangenen Zuschläge gewährt worden waren, ohne dass es hierbei auf die von ihm tatsächlich geleistete Tätigkeit zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten ankam. Denn obwohl der Kläger in den jeweiligen Kalendermonaten des Streitjahres Sonntags-, Feiertags- bzw. Nachtarbeit unregelmäßig leistete, veränderte sich die Höhe der monatlich gewährten Zulage nicht.

Indes sind pauschale Zuschläge nicht per se schädlich. Voraussetzung ist aber, dass sie als Abschlagszahlungen oder Vorschlüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden. Hieran fehlte es im Streitfalle, da der Kläger die Zuschläge nicht als Abschlagzahlungen oder als Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung erhielt, sondern als endgültige Zahlung.

Die Versagung der Steuerfreiheit verstößt auch nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dieses europäische Grundrecht ist zwar aufgrund des zwischen EU und der Schweiz abgeschlosssene Freizügigkeitsabkommen auch im Verhältnis zu der Schweiz zu beachten. Allerdings findet keine Ungleichbehandlung zwischen einem im Inland beschäftigten Arbeitnehmer statt, da auch bei diesem pauschale Zuschläge in den Fällen ihrer definitiven Gewährung nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind.

BFH, Urteil vom 24.9.2013, VI R 48/12