Grenzgänger zur Schweiz: Restriktive Berechnung der „Nichtrückkehrtage“

Grenzgänger ist nach Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 jede in einem Vertragstaat ansässige Person, die im anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Diese Grenzgängereigenschaft entfällt hingegen, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahrs an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Da damit auch das deutsche Besteuerungsrecht entfällt, setzt die deutsche Finanzverwaltung naturgemäß alles daran, ihr Besteuerungsrecht zu behalten und den Grenzgängerstatus zu bewahren.

Als ein erneutes Beispiel hierfür kann die Rechtsprechung des BFH zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei mehrtägiger Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal angesehen werden:

Der Kläger wohnte im Streitjahr mit seiner Familie in Deutschland. Als stellvertretender Chefarzt war er ca. 40 km von seinem Wohnort entfernt in einem Spital in der Schweiz tätig. Im Arbeitsvertrag des Klägers war eine Teilzeitarbeit von 80 % (= 40 Stunden pro Woche) vereinbart worden; zudem war eine "gleichmäßige Beteiligung am Rufdienst" in der Nacht und am Wochenende "als Arbeitszeit" vereinbart worden. Der Rufdienst führte dazu, dass der Kläger in der Region Basel in einer angemieteten Wohnung übernachten musste, da er nach den Vorgaben seines Arbeitgebers verpflichtet war, im Notfall innerhalb von zehn Minuten im Spital zu sein. Jeweils nach Ende dieser Dienste kehrte er wieder in seine angemietete Wohnung zurück und versah von dort wieder den Rufdienst. Für den Rufdienst erhielt der Kläger eine Entschädigung in Höhe von 820 CHF pro Tag, außerdem wurden Rufdienst und Wochenenddienst mit zwei Wochen Freizeit pauschal abgegolten.

Der Kläger erfasste alle Tage der ärztlichen Rufbereitschaft --damit auch mehrtägige Dienste an Freitagen, Samstagen und Sonntagen sowie an einzelnen Tagen unter der Woche-- als gesonderte Nichtrückkehrtage. Dem folgte der BFH nicht. Er führte vielmehr aus, dass der Fall eines mehrtägigen Arbeitseinsatzes am Arbeitsort als Einheit zu behandeln sei mit der Folge, dass ein "Nichtrückkehrtag" nur dann vorliegen könne, wenn der Arbeitnehmer nach dem Abschluss dieser Einheit aus beruflichen Gründen am Tätigkeitsort verbleibe.

Für den Streitfall folgt daraus, dass bei den Wochenendbereitschaften nicht jeweils drei Tage (Freitag, Samstag, Sonntag) als Tage der berufsbedingten Nichtrückkehr des Klägers an seinen Wohnsitz anzusehen sind. Schließt sich am Montag nach dem Ende der Rufbereitschaft ein regulärer Tagesdienst unmittelbar an, ist lediglich ein Tag als Nichtrückkehrtag für den mehrtägigen Arbeitseinsatz anzusetzen. Im Ergebnis führte dies dazu, dass der Kläger deutlich unter die 60-Tages-Grenze fiel und in Deutschland steuerpflichtig war.

Nicht eingehen musste der BFH daher auf die interessante Frage, ob die im DBA-Schweiz 1971/1992 festgelegte Anzahl von 60 Nichtrückkehrtagen aufgrund der Teilzeitbeschäftigung des Klägers proportional zu kürzen gewesen wäre (dies ablehnend: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 2011 · Az. 14 K 2241/09, unter Verweis auf die "tatsächlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Arbeitstage").

Urteil vom 13.11.2013, I R 23/12, veröffentlicht am 23.4.2014.