Schweizer Familienzulage und die Berechnung des Differenzkindergelds

 

Sachverhalt:

Die Klägerin wohnt mit ihrer Familie in Deutschland, ihr Ehemann arbeitet als Arbeitnehmer in der Schweiz. Er erhält in der Schweiz für seine Kinder Familienzulagen (i.H.v. monatlich 200 CHF Kinderzulage bzw. 250 CHF Ausbildungszulage ab dem vollendeten 16. Lebensjahr).

Das Urteil:

Nach Auffassung des 3. Senats bestand ein Anspruch auf Familienleistungen nach Schweizer Recht und deutschem Recht (Kindergeld). Daher sei zunächst zu bestimmen, welcher Staat für die Gewährung einer Familienleistung vorrangig zuständig ist.

Nach der einschlägigen Verordnung (EG), die nach dem sog. Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz auch im Verhältnis zur Schweiz gilt, sei dies im vorliegenden Fall der Beschäftigungsstaat Schweiz. Sodann ermittelte der 3. Senat für jedes Kind, ob und in welcher Höhe der Wohnsitzstaat Deutschland einen Unterschiedsbetrag bis zur Höhe des inländischen Kindergelds, sog. Differenzkindergeld, zu zahlen habe.

Konkret rechnete er hierzu kindbezogen die gewährte Schweizer Familienzulage in Euro um. Diesen Betrag verglich er mit dem nach deutschem Kindergeldrecht zustehenden Betrag und setzte in Höhe der Differenz zugunsten der Klägerin Differenzkindergeld fest.

Revision zum BFH wurde zugelassen (Az. beim BFH VI R 25/15).

 

FG Baden-Württemberg PM Nr. 5 /2015; Urteil vom 26. Februar 2015 (Az. 3 K 1747/13)