Überdachende Besteuerung D/CH rechtmäßig

Das FG Baden-Württemberg hatte die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Art. 4 Abs. 4 DBA Deutschland/Schweiz dem EuGH vorgelegt. Deutschland darf nämlich seine Staatsangehörigen trotz Wegzugs in die Schweiz mit den aus Deutschland stammenden Einkünften noch eine Zeit lang wie vor dem Wegzug besteuern.

Die Richter (EuGH, Rs. C-241/14 / Roman Bukovansky'') halten es jetzt überraschenderweise für zulässig, dass spezielle DBA-Bestimmungen in
das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz eingreifen. Es sei also nicht diskriminierend, dass beim Wegzug von schweizerischen Staatsangehörigen von Deutschland in die Schweiz obige Regelung nicht gilt.

Somit bleibt deutschen „Wegzüglern" auch künftig nichts anderes übrig, als die zusätzliche deutsche Besteuerung im Wegzugsjahr und den
folgenden 5 Jahren in Kauf zu nehmen (es sei denn, die Ausnahmen zu dieser unerfreulichen Handhabung sind anwendbar).