Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag wird in seiner derzeitigen Höhe von 5,5% seit 1995 als Zuschlag zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie der Kapitalertragsteuer erhoben. Begründet wurde die Einführung u.a. mit den enormen Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands. Wie bei jeder Steuer sind die Einnahmen (von momentan ca. 12 Mrd. Euro jährlich) jedoch nicht zweckgebunden sondern fallen dem allgemeinen Haushalt zu.

Begründung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Erhoben wir der Soli als sog. Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs.1 Nr.6 GG.
Nach Ansicht des Gerichts dient eine solche Ergänzungsabgabe nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Hier waren dies -wie beschrieben- die Kosten der deutschen Einheit. Da hierfür nach Ansicht des Gerichts jedoch kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf bestehe, dürfe der Soli nicht in Form einer Ergänzungsabgabe erhoben werden und sei demnach spätestens ab dem Jahr 2007 verfassungswidrig. (Az.: 7 K 143/08)

Erfolgsaussichten der Vorlage

Bereits im Jahr 2006 urteilte der BFH, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehöre. Der Begriff der Ergänzungsabgabe besage lediglich, dass diese Abgabe die Einkommen- und Körperschafsteuer, also auf Dauer angelegte Steuern, ergänzen. (Az.: VII B 324/05) Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. (Az.: 2 BvR 1708/06)
Die Erfolgsaussichten der aktuellen Vorlage sind daher als äußerst gering einzuschätzen.

 

Update Oktober 2010:

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. September 2010, (Az: 2 BvL 3/10) entschieden, dass die Vorlage unzulässig ist, weil sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Es stützte seine Argumentation weitgehend auf die von uns oben angeführten Argumente. Zusätzlich merkte es an, dass sich durch die Wiedervereinigung ein finanzieller Mehrbedarf allein für den Bund ergebe, eine Erhöhung der - auch den Ländern zustehenden - Einkommen- und Körperschaftsteuer (nach Streichung des Solis) daher keine konjunkturpolitisch erwünschte Alternative sei.