BMF präzisiert die Behandlung gemischter Aufwendungen


Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss v. 21.09.09 (GrS 1/06 ; wir berichteten) entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen).

Allgemeines
Nach Ansicht des BMF kommt eine Aufteilung nur in Betracht, sofern der Steuerpflichtige die private oder berufliche Veranlassung umfassend darlegen und beweisen kann. Bestehen hiergegen gewichtige Zweifel, kommt ein Abzug insgesamt nicht in Betracht. Die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen hat nach einem an objektiven Kriterien orientierten Maßstab der Veranlassungsbeiträge zu erfolgen. Ist eine verlässliche Aufteilung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, erfolgt die Aufteilung im Wege der Schätzung. Fehlt es an einer geeigneten Schätzungsgrundlage oder sind die Veranlassungsbeiträge nicht trennbar, gelten die Aufwendungen als insgesamt privat veranlasst.

Kosten der Lebensführung grds. nicht abziehbar
Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen sind vollständig vom Betriebsausgaben-/-Werbungskostenabzug ausgeschlossen und demzufolge nicht in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Als Beispiele für Kosten der Lebensführung nennt das BMF Aufwendungen für Wohnung, Ernährung, Kleidung, allgemeine Schulausbildung, Kindererziehung, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, z. B. Erhaltung der Gesundheit, Pflege, Hygieneartikel; Zeitung, Rundfunk oder Besuch kultureller und sportlicher Veranstaltungen. Ebenfalls ausgeschlossen sind sog. Repräsentationsaufwendungen (vgl. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG).

Sind die Aufwendungen hingegen ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich/beruflich veranlasst (z. B. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG: Arbeitszimmer; § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 EStG: Arbeitsmittel, typische Berufskleidung), sind diese abziehbar.

Grundsätze der Aufteilung gemischter Aufwendungen

  • Aufwendungen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, aber einen nachgewiesenen abgrenzbaren betrieblichen oder beruflichen Anteil enthalten, sind nach dem jeweiligen Veranlassungsanteil in abziehbare und nicht abziehbare Aufwendungen aufzuteilen.

 

  • Bei einer untergeordneten betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.

 

  • Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar

 

  • Sind die Aufwendungen sowohl durch betriebliche/berufliche als auch private Gründe von jeweils nicht untergeordneter Bedeutung (vgl. oben) veranlasst, ist eine Aufteilung anhand eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs erforderlich, als Kriterien in Betracht kommen z.B.: Zeit-, Mengen- oder Flächenanteile sowie Aufteilung nach Köpfen.

 

  • Ein Abzug der Aufwendungen kommt insgesamt nicht in Betracht, wenn die - für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden - betrieblichen/beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander greifen, dass eine Trennung nicht möglich und eine Grundlage für die Schätzung nicht erkennbar ist.


Das ausführliche BMF-Schreiben mit einigen Beispielen finden sie hier.