Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

 

Eine steuerliche Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen als sog. außergewöhnliche Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist. Dies ist u.a. bei Verwandten gerader Linie wie Eltern, Kindern und Enkeln der Fall. Die Unterhaltsverpflichtung setzt zivilrechtlich allerdings die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person voraus, vgl. § 1602 BGB. Im Rahmen der bisher vom BFH vertretenen abstrakten Betrachtungsweise wurde die Unterhaltsbedürftigkeit unterstellt.

Von dieser Rechtsprechung ist der BFH nun abgerückt und hat entschieden, dass die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person stets im konkreten Einzelfall zu bestimmen ist und nicht unterstellt werden kann. Im Rahmen dieser konkreten Betrachtungsweise sind mögliche Einkünfte aus unterlassener Erwerbstätigkeit der unterhaltenen Person zu berücksichtigen.

Anders stellt sich die Sachlage bei Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau dar. Da dieser Unterhalt zivilrechtlich ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit geschuldet wird, ist im Rahmen der Abziehbarkeit als außergewöhnliche Belastung hier weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu überprüfen.

BFH v. 5. Mai 2010, Az: VI R 5/09 und VI R 29/09.