Aktuelles zur strafbefreienden Selbstanzeige

 

In seiner Entscheidung (Az: I StR 577/091) hat der BGH ausgeführt, dass die Möglichkeit, mittels einer strafbefreienden Selbstanzeige nachträglich Straffreiheit zu erlangen, nur bestünde, wenn der Steuerhinterzieher nunmehr zur „Steuerehrlichkeit“ zurückkehre.

  • Dies bedeutet, dass ein Steuerhinterzieher dann keine Straffreiheit erlangt, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet; er muss hinsichtlich aller Konten "reinen Tisch" machen.
  • Ferner scheidet eine Strafbefreiung auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung wird regelmäßig dann angenommen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.
  • Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgabenordnung). Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.
  • Führen die Finanzbehörden ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren selbständig, müssen sie in gewichtigen Fällen die Staatsanwaltschaft auch bei der Prüfung der Frage einschalten, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit der Selbstanzeige selbst prüfen und das Verfahren erforderlichenfalls an sich ziehen kann.

 

Anwendungszeitpunkt

Fraglich ist, ab welchem Zeitpunkt diese neuen, verschärfenden Regelungen gelten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung erzeugt kein Gesetzesrecht und begründet daher auch keine Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots. Grundsätzlich gilt, dass Urteile im Strafrecht lediglich das bestehende Recht auslegen und daher keinen neuen Rechtszustand festlegen.

  • Dies hätte die Anwendbarkeit der obigen verschärfenden Regelungen auf alle am 20.5. 2010 noch offenen Selbstanzeigen zur Folge.
  • Ausnahmsweise sind jedoch Vertrauenstatbestände zu berücksichtigen, z.B. wenn sich die Rechtsprechungsänderung nicht mehr im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Hiervon ist u.E. für Teilselbstanzeigen auszugehen, zumal auch der Finanzminister nach dem CD-Kauf zur Nutzung des Instruments der Selbstanzeige riet.

 

Politische Diskussion

Das Bundeskabinett beschloss unlängst einen Gesetzentwurf, welcher das Instrument der Selbstanzeige restriktiver gestaltet, diese aber nicht abschafft.

  • Laut Entwurf soll u.a. die Teilselbstanzeige abgeschafft werden. Ferner soll der Zeitraum für die mögliche Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige verkürzt werden.
  • Auf die Einführung eines Strafzinses für Steuerhinterzieher wurde – anders als zunächst diskutiert – verzichtet. Für Steuerhinterzieher gilt damit weiterhin der für alle Steuerpflichtigen geltende Nachzahlungszins in Höhe von sechs Prozent. Zur Begründung wurde auf verfassungsrechtliche Probleme verwiesen, da ein Strafzins wie jede Strafe nur von einem Gericht verhängt werden könne.
  • Eine Selbstanzeige im Rahmen des bislang noch geltenden Rechts ist laut Mitteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz daher nur noch bis zum 31.12.2010 möglich.
  • Ferner wird auf die Verhandlungen der Bundesregierung über neue Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hingewiesen, die möglicherweise auch für die Vergangenheit gelten sollen. Von Interesse ist dies insbesondere für Kapitalanleger, die Gelder auf Schweizer Konten angelegt und die Erträge in Deutschland rechtswidrig nicht versteuert haben, da offenbar in Betracht gezogen wird, die Höhe der Anlagebeträge über die gesamte Dauer der Anlage zu erfassen. Aufgrund  der steuerrechtlichen 10-jährigen Verjährungsfrist droht dann ein langer Rückgriff.