Krankheitskosten und Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Thematik

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen.


Aktueller Anlass

Hierzu gehören insbesondere Krankheitskosten und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet. Bislang war allerdings vor Durchführung der entsprechenden Behandlung die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes notwendig.


Von dieser bisherigen Rechtsprechung ist der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 11. November 2010 (Az: VI R 17/09 und VI R 16/09) abgerückt und hat entschieden, dass "zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden." In den Verfahren ging es um den Besuch eines Internates mit integriertem Legastheniezentrum sowie um Anschaffungskosten für neue Möbel eines asthmatischen Kindes, wobei amtsärztliche Atteste jeweils nicht vorab eingeholt worden waren.

Mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az: VI R 38/09) hat der BFH ferner entschieden, dass Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar sind, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte.