Liebhaberei oder gewerbliche Tätigkeit?


Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Aufwendungen für einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type, nicht zum steuerlichen Abzug als Betriebsausgabe zugelassen. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich hierbei um unangemessene Repräsentationsaufwendungen (Urteil v. 28. Februar 2011, Az. 6 K 2473/09). Der mit einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassene Oldtimer wurde in den Jahren 2004 und 2005 ausschließlich betrieblich genutzt. Dabei wurde er viermal zu Kundenbesuchen eingesetzt und dabei insgesamt 539 km gefahren. Sonstige Fahrten dienten dem Tanken, TÜV-Abnahme und der Inspektion.

Nach Auffassung der Richter sind die Aufwendungen für den Oldtimer aufgrund von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nach dieser Vorschrift dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segel- oder Motoryachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern.
Das Gericht sah die Nutzung des Oldtimers als „ähnlichen Zweck“ an, da er eine vergleichbare Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in dieser Vorschrift genannten Aufwendungen. Nach Überzeugung des Gerichts ist es geeignet, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH Az. I B 42/11).

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"

Der BFH hatte in einem ebenfalls aktuellen Urteil (BFH v. 27.01.11, Az. V R 21/09) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt.

Eine 1986 gegründete GmbH hatte insgesamt 126 Fahrzeuge (einige Oldtimer und überwiegend hochwertige Neufahrzeuge) angeschafft, um die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 bis 30 Jahren mit erhoffter Wertsteigerung zu verkaufen. Die Fahrzeuge wurden in einer eigens angemieteten Tiefgarage museumsartig eingelagert, schließlich aber ab 1992 bei einem Buchwert von ca. 7,4 Mio. DM mit Verlusten für ca. 3,2 Mio. DM verkauft. Streitig war nun, ob der GmbH der Vorsteuerabzug (aus Anschaffungskosten sowie Unterhaltskosten, insgesamt ca. 3,5 Mio) zusteht.

Der BFH verneinte dies. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen für eine unternehmerische Tätigkeit. Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, ist eine genaue Prüfung nach den Umständen des Einzelfalls notwendig. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht einer privaten Sammlertätigkeit oder Vermögensverwaltung entspricht. Auch einem Briefmarkensammler oder Münzsammler kommt es auf eine langfristige Wertsteigerung an. So liegt nach der Rechtsprechung des BFH daher eine unternehmerische Betätigung bei der Veräußerung einer Sammlung nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige auch bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält und nachhaltig An- und Verkäufe tätigt.

Im Streitfall entschied der BFH, die Klägerin habe sich weder hinsichtlich der Oldtimer noch der Neufahrzeuge "wie ein Händler", sondern wie ein privater Sammler verhalten und lehnte den Vorsteuerabzug daher ab.