Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen

 

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH musste sich in mehreren Vorlagebeschlüssen mit der Abgrenzungsfrage Lieferung oder Dienstleistung bei Imbissständen sowie in einem Kino-Foyer auseinandersetzen (Urteil v. 10.3.2011 (Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09)). Grob umrissen kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr dann eine Lieferung darstellt (und somit dem ermäßigten Steuersatz unterliegt), wenn eine Gesamtschau ergebe, dass die Dienstleistungselemente – die der Lieferung voraus- oder mit ihr einhergehen – nicht überwiegen.

Der EuGH hat hierzu eine Reihe von Merkmalen aufgelistet, die typischerweise Dienstleistungsbestandteile sind:

  • -          Kellnerservice (Beratung und Bedienung)
  • -          Geschlossene und temperierte Räume
  • -          Sitzgelegenheiten
  • -          Garderobe und Toiletten
  • -          Geschirr, Mobiliar und Gedecke

Die Entscheidungen des BFH

Basierend auf der o.g. Entscheidung des EuGH sind nun zwei Urteile des BFH ergangen.

Im ersten Fall (BFH v. 30.6.2011 – VR 35/08) verkaufte der Kläger auf Wochenmärkten fertig zubereitete Speisen und Getränke. Dies erfolgte aus einem typischen Imbisswagen, der von einem umlaufenden Bord umgeben war, auf dem die Speisen direkt verzehrt werden konnten.

Der BFH urteilte, dass hier eine Lieferung vorliege, das es sich nur um eine ganz einfache Verzehrtheke ohne Sitzgelegenheit handele und eine solche behelfsmäßige Vorrichtung nur einen geringfügigen personellen Einsatz erfordere.

Im zweiten Fall (BFH v. 30.6.2011 – VR 18/10) verkaufte der Kläger ebenfalls fertige Gerichte aus einem Imbisswagen, allerdings stand vor seinem Imbisswagen eine öffentliche Sitzbank. Später stellte der Kläger zudem eine Bierzeltgarnitur (2 Bänke + Tisch) auf.

Der BFH urteile, dass die Bereitstellung einer Bierzeltgarnitur als ein prägendes Element einer Dienstleistung zu bewerten sei. Dies deshalb, da der Auf- und Abbau sowie die Reinigung einen gewissen personellen Einsatz erfordere. Folglich war die Abgabe der Speisen als Dienstleistung (zum Regelsteuersatz) zu beurteilen. Die öffentliche Bank bzw. die Nutzung von Einrichtungen Dritter muss sich ein Imbisswagenbetreiber jedoch nicht zurechnen lassen!

Anmerkung:

Ob die neuen Urteile zur Vereinfachung der steuerrechtlichen Beurteilung beitragen, ist fraglich. Zum einen hat der BFH die umfangreichen Kriterien des EuGH unzureichend berücksichtigt, da er nur punktuell auf das Vorhandensein einer Sitzgelegenheit abstellt. Zum anderen kann darüber gestritten werden, ob das Aufstellen und Reinigen einer Bierzeltgarnitur wirklich so prägnant ist, dass es die Einordnung in die Kategorie Dienstleistung rechtfertigt. Des Weiteren dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis erste findige Imbissbetreiber Lösungen entwickeln, um Sitzgelegenheiten anzubieten, die offiziell Dritten gehören.

Update:

In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil (BFH v. 30.6.2011 - VR 3/07, veröffentlicht am 19.10.2011) vertritt der BFH bzgl. des Mobiliars eine großzügigere Auffassung: Das Mobiliar (im Streifalle eines Kinofoyers)  (Verzehrtresen, Tische und Stühle) verhindere dann nicht den ermäßigten Steuersatz, wenn es allen Kinobesuchern -unabhängig vonm Verzehr - zur Verfügung steht; gleiches gelte für Toiletten.

 

Quellen: Pressemitteilungen EuGH u. BFH, SteuerberaterWoche, Haufe Online.