Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten

Die neue Rechtsprechung
Der BFH hatte entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium (im Streitfall ging es um ein Medizinstudium in Ungarn), wie etwa Studiengebühren, Reisekosten und Rechtsverfolgungskosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind. Gleiches gilt nach Ansicht des BFH für Aufwendungen für eine Berufsausbildung (im Streitfall ging es um die kostenintensive Pilotenausbildung). Voraussetzung sei lediglich, dass die getätigten Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang mit der späteren Berufstätigkeit standen.

Reaktion des Gesetzgebers
Mit dieser Auffassung wich der BFH von der zuvor geltenden Rechtsanwendungspraxis abgewichen. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Rechtsprechungsänderung (wohl wegen der erwarteten Steuerausfälle) und änderte die Gesetzeslage mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7.12.2011. Nunmehr besagt etwa § 9 Abs. 6 EStG ausdrücklich:

„Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.“

Somit gilt, das Ausbildungskosten steuerlich nicht als Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) sondern lediglich als Sonderausgaben (bis maximal 6.000 EUR im Kalenderjahr) berücksichtigt werden können.

Rückwirkung der Gesetzesänderung
Die Gesetzesänderung gilt allerdings rückwirkend bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004. Grundsätzlich gelten Gesetze erst mit ihrer Verkündung. Rückwirkende Gesetze sind daher aufgrund des Vorrangs des Vertrauensschutzes nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn kein schutzwürdiges Vertrauen seitens des Bürgers vorliegt oder durch die Gesetzesänderung eine bestehende Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben wird.

Im vorliegenden Fall begründete der Gesetzgeber die rückwirkende Gesetzesänderung mit letzterem Argument, da es sich lediglich um eine klarstellende Wiederherstellung der bisherigen Rechtslage handele. Von seitens des BFH wurden jüngst Zweifel an der Zulässigkeit dieser Rückbewirkung geäußert, insbesondere wird angezweifelt, ob die neue Gesetzeslage tatsächlich die bisher allgemeingültige Rechtsauffassung wiedergibt (Vgl. Geserich, DStR 2012, Beihefter zu DStR 14 S. 61).

Handlungsempfehlung
Betroffenen Steuerpflichtigen wird geraten, ihre Erstausbildungskosten unter Hinweis auf die anhängigen Musterverfahren (etwa BFH Az. VI R 61/11 oder VI R 8/12) geltend zu machen. Mittels einer Vorläufigkeitserklärung oder eines Einspruchs kann dann das Ruhen des Verfahrens erreicht werden, bis eine Entscheidung der vorgenannten anhängigen Verfahren vorliegt. Nur auf diese Weise können Steuerpflichtige von einer ggfs. positiven Entscheidung profitieren.