Jahressteuergesetz 2013 sowie Schweizer Steuerabkommen endgültig gescheitert

Der Bundestag hatte das Jahressteuergesetz 2013 am 25.10.2012 beschlossen, allerdings versagte der Bundesrat am 23.11.2012 seine Zustimmung. Der daraufhin im Vermittlungsausschuss gefundene Einigungsvorschlag beruhte nicht vollumfänglich auf einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern sondern überwiegend auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses. Da der Bundestag den Vorschlag nun (mit der Koalitionsmehrheit) insgesamt abgelehnt hat, werden weder die einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes noch die strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting in Kraft treten.

Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz wird nicht in Kraft treten, da der Bundestag die Empfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat.

Schließlich konnten sich Bund und Länder auch nicht auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (wir berichteten) einigen, sodass dieser Teil gänzlich aus dem Gesetz gestrichen wurde.

Quelle: Fachdienst Deutsches Steuerrecht 4/2013