Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage

Der Streitfall
Der österreichische Kläger errichtete im Jahr 2005 auf dem Dach seines Wohnhauses eine Fotovoltaikanlage. Mangels Speichermöglichkeit wird der gesamte produzierte Strom in das Stromnetz eingespeist und in Höhe des Marktpreises vergütet. Insoweit unterliegt er der Mehrwertsteuer. Der für den Eigenbedarf benötigte Strom wird zum selben Preis wie der gelieferte Strom von der gleichen Gesellschaft zurückgekauft. Nun beantragte der Kläger beim Finanzamt die Erstattung der im Zusammenhang mit dem Erwerb der Fotovoltaikanlage entrichteten Vorsteuer.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Kläger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, weil er mit dem Betrieb seiner Fotovoltaikanlage keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe. Dies deshalb, weil die Menge des für den Eigenbedarf benötigten –also eingekauften– Stroms, die Menge des mit der Anlage selbst erzeugten Stroms insgesamt übersteigt.


Die Entscheidung
Der EuGH hat die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hingegen bejaht. Denn bei der im Ausgangsfall in Rede stehende Tätigkeit, dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage mit Netzeinspeisung, handele es sich um eine Tätigkeit, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, mithin um eine „wirtschaftliche Tätigkeit“.

An dieser Einschätzung ändere auch der Umstand, dass die Menge des von dieser Anlage erzeugten Stroms die durch den Anlagenbetreiber für seinen Haushaltsbedarf verbrauchte Strommenge immer unterschreitet, nichts. Denn zum einen sei eine Zuordnung und Identitätsbestimmung des in Rede stehenden vertretbaren Wirtschaftsguts Strom nach seiner Einspeisung in das Netz und seiner Zurücklieferung aus dem Netz gar nicht möglich, zum anderen handele es sich bei der Lieferung sowie dem Bezug von Strom um zwei voneinander unabhängige Vorgänge.


EuGH v. 20. Juni 2013 - C‑219/12