Vererbung eines Wohnrechts nicht erbschaftsteuerbefreit

Die Klägerin ist neben ihren beiden Kindern zu jeweils gleichen Teilen  Miterbin ihres verstorbenen Ehemanns. Entsprechend des Testamentes des Ehemanns wurde das Familienheim jeweils zur Hälfte an die beiden Kinder übertragen und der Klägerin unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungrecht eingeräumt.


Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, die Steuerbefreiung für Familienheime sei auf den Erwerb von bloßen Wohnungsrechten nicht anwendbar.


Dieser Ansicht hat sich der BFH angeschlossen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der Erwerb von Todes wegen eines bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims steuerfrei. Nach ihrem Wortlaut setze die Vorschrift ausdrücklich den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten voraus. Ein steuerbegünstigter Erwerb in diesem Sinne liege nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwerbe.


Die Einräumung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts gewähre dem Rechtsinhaber demgegenüber nur ein Nutzungsrecht, lasse aber die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse unberührt und genüge daher nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG. Endlich komme auch eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes nicht in Betracht, da der Gesetzgeber das Ziel verfolgt habe, die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten, so dass nur demjenigen eine Steuerbefreiung gewährt werde, der endgültig das Eigentum an dem Familienheim erhalte.

BFH vom 3.6.2014, II R 45/12