Verdrängung eines DBA durch „Treaty Override“

 

Diese Frage war bislang äußerst umstritten. So lautete ein Argument, dass das Grundgesetz Völkerrechtsfreundlich sei und es daher unzulässig sei, einen völkerrechtlichen Vertrag unangewendet zu lassen bzw. sich vertragsbrüchig zu verhalten. Nach der Gegenauffassung erhalte ein DBA gegenüber dem Steuerpflichtigen nur durch den Anwendungsbefehl des Gesetzgebers Geltung, der als einfaches Gesetz gegenüber anderen Gesetzen kein höherer Rang zukomme.

Nach Auffassung des BVerfG enthält der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit keine unbedingte Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Verträge. Der Gesetzgeber kann daher frühere eigene Entscheidungen revidieren ohne an seine frühere Gesetzgebung gebunden zu sein. Im Ergebnis hat das BVerfG damit bestätigt, dass ein DBA nur den Rang eines einfachen nationalen Gesetzes hat, sodass DBA Bestimmungen durch einfaches Gesetz auch verdrängt bzw. modifiziert werden können.

Nunmehr stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die DBA Regelungen zu den abweichenden nationalen Gesetzen haben. Grundsätzlich hat das DBA als spezielleres Gesetz Vorrang gegenüber anderen nationalen Gesetzen (vgl. § 2 AO). Andererseits kann ein DBA durch ein spezielleres Gesetz selbst verdrängt werden; dies dürfte im Regelfall bei einem späteren, das DBA modifizierenden Gesetz der Fall sein. Ob ein später in Kraft tretendes DBA wiederum ein früheren Treaty Override verdrängt, ist umstritten, dürfte aber grundsätzlich nicht der Fall sein.

Im Ergebnis kann sich der Steuerpflichtige nicht generell auf den Fortbestand von DBA Regelungen verlassen sondern muss stets mit einer Änderung durch den nationalen Gesetzgeber – ggf. zu seinem Nachteil – rechnen.