Doppelbesteuerung Deutschland Schweiz

Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Schweiz


Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, in welchem der beiden Staaten der Gewinn aus einer Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmer innerhalb der Schweiz zu besteuern ist. Das Abkommen Deutschland/Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) sieht hierbei vor, dass Unternehmensgewinne bzw. Gewinne aus selbständiger Tätigkeit grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.

Will deshalb ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger die daraus resultierende relativ hohe deutsche Besteuerung dieser Gewinne vermeiden, müsste er folglich seine schweizerischen Aktivitäten von einer dort gelegenen „Betriebsstätte“ aus durchführen bzw. durch eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft. Dann nämlich würde gemäß DBA das Besteuerungsrecht von Deutschland auf die Schweiz wechseln. Naturgemäß stoßen derartige Verlagerungen beim deutschen Finanzamt auf wenig Gegenliebe. Zu den steuerlichen Tücken und Diskussionspunkten zählen dabei insbesondere:

Das Finanzamt wird regelmäßig überprüfen, ob es sich bei der in der Schweiz befindlichen Betriebsstätte bzw. Tochtergesellschaft um ein tatsächlich operativ tätiges Unternehmen handelt, oder lediglich um eine vorgeschobene „Briefkastenfirma“. (Der Unternehmer darf also in Wirklichkeit nicht sämtliche Aktivitäten weiterhin von Deutschland aus durchführen).
Liegt eine so genannte Funktionsverlagerung vor? (Hierunter wird der Transfer von Wirtschaftsgütern oder sonstigen Vorteilen auf ein nahe stehendes ausländisches Unternehmen verstanden mit der Folge, dass künftig im Ausland Gewinne aus der ehemaligen Funktion des deutschen Unternehmens erzielt werden.) In derartigen Fällen würde es zu einer sofortigen Besteuerung der stillen Reserven des „Transferpaketes“ in Deutschland kommen.
Sind eventuell zwischen der deutschen und der schweizerischen Geschäftseinheit vereinbarte Leistungen und Vergütungen als unüblich und/oder unangemessen anzusehen? (Es würden dann nämlich insoweit steuerliche Gewinnkorrekturen erfolgen bzw. so genannte verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vorliegen).
Sind solche bilateralen Vereinbarungen aus Sicht des deutschen Unternehmensteils sinnvoll bzw. erforderlich? (Bloße „Gefälligkeitsaufträge“ an nahe stehende Personen würden steuerlich nicht anerkannt.)
Werden die speziellen Dokumentationspflichten bei Auslandsbeziehungen gemäß § 90 Abs. 3 Abgabenordnung beachtet? (Hier wurden von der deutschen Finanzverwaltung insbesondere mit der „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ v. 13.11.2003 detaillierte Vorgaben zur Dokumentation gegeben).
Schließlich wäre noch § 42 AO zu beachten. Danach werden unangemessene Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wenn sie ausschließlich zu dem Zweck gewählt werden, einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil zu erlangen.

In den Vorteil der niedrigen schweizerischen Besteuerung zu kommen ist also nicht gerade einfach – aber möglich! Wir kennen die steuerlichen „Fallstricke“ und helfen unseren Mandanten dabei, am Ende wirklich Steuern gespart zu haben.